SP wehrt sich gegen Kosten-Abschiebung auf Gemeinden
Medienmitteilung zur Vernehmlassung: Aufwandreduktion durch Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen Wie die Vorlage zeigt, hat die Regierung weder aus dem Finanzchaos der letzten Jahre noch aus den Abstimmungsergebnissen zur FlatRateTax gelernt.