SP Wollerau fordert mehr Transparenz und demokratische Kontrolle

Die Ortspartei blickte an ihrer Generalversammlung auf ein politisch intensives Jahr zurück und verlangt eine offene Debatte zur Dorfentlastung Ost, zum geplanten Alterszentrum und zur Mitwirkung der Bevölkerung.

Die SP Wollerau fordert in zentralen kommunalpolitischen Fragen mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung. An ihrer Generalversammlung zog die Ortspartei Bilanz über ein Jahr, das insbesondere von der Dorfentlastung Ost (DEO), dem geplanten Alterszentrum und Fragen der politischen Mitwirkung geprägt war.

Präsident Sacha Reichmuth unterstrich in seinem Jahresbericht die Bedeutung einer aktiven sozialdemokratischen Stimme in Wollerau. Gerade in einem politisch stark konservativ geprägten Umfeld brauche es eine Partei, die kritisch nachfrage, soziale Anliegen sichtbar mache und auf eine offene politische Diskussion hinwirke. 

Besonders im Fokus standen die Dorfentlastung Ost und das geplante Alterszentrum. Aus Sicht der SP wurden bei diesen Projekten teilweise politische Weichen gestellt, bevor zentrale Fragen geklärt und die Bevölkerung ausreichend einbezogen worden waren. Die Partei begrüsst deshalb, dass eine Arbeitsgruppe die Vereinbarkeit der beiden Vorhaben geprüft hat.

Unverständlich bleibt für die SP, dass sich der Gemeinderat bisher nicht zum alternativen Standort für das Alterszentrum im Gebiet Hergisroos äussert. Die Partei erwartet, dass alle Varianten offen dargelegt, nachvollziehbar beurteilt und der Bevölkerung transparent erklärt werden.

Auch die Zusammensetzung des Stiftungsrats der Stiftung Alterszentrum Turmmatt beurteilt die SP weiterhin kritisch. Sie fordert mehr demokratische Kontrolle, eine ausgewogenere Vertretung unterschiedlicher politischer Kräfte und den Einbezug unabhängiger Fachpersonen. Eine entsprechende Anfrage an den Gemeinderat brachte aus Sicht der Partei keine überzeugenden Antworten.

Einen Erfolg verbuchte die SP beim kommunalen Behördenreglement. Gemeinsam mit der SVP Wollerau und der IG Freie Wählerinnen und Wähler Wollerau beantragte sie die Streichung eines Passus, der Mitglieder über 70 Jahre konsequent von Behörden und Kommissionen ausschloss. Die FDP Wollerau und Die Mitte Wollerau unterstützten das Anliegen nicht. Der Gemeinderat folgte jedoch dem Vorschlag und strich die entsprechende Bestimmung.

«Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz, offener Diskussion und der Bereitschaft, unterschiedliche Positionen einzubeziehen», sagt Präsident Sacha Reichmuth. Die SP Wollerau werde sich auch künftig als kritische und konstruktive Stimme für eine transparente und verantwortungsvolle Dorfpolitik einsetzen.

Zum Abschluss der Generalversammlung dankte die Partei ihren Mitgliedern für ihr Engagement. Ein besonderer Dank galt dem langjährigen Aktuar Peter Nötzli, der sein Amt an der diesjährigen Generalversammlung abgegeben hat.

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