SP Wollerau fordert mehr Transparenz und demokratische Kontrolle

Die Ortspartei blickte an ihrer Generalversammlung auf ein politisch intensives Jahr zurück und verlangt eine offene Debatte zur Dorfentlastung Ost, zum geplanten Alterszentrum und zur Mitwirkung der Bevölkerung.

Die SP Wollerau fordert in zentralen kommunalpolitischen Fragen mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung. An ihrer Generalversammlung zog die Ortspartei Bilanz über ein Jahr, das insbesondere von der Dorfentlastung Ost (DEO), dem geplanten Alterszentrum und Fragen der politischen Mitwirkung geprägt war.

Präsident Sacha Reichmuth unterstrich in seinem Jahresbericht die Bedeutung einer aktiven sozialdemokratischen Stimme in Wollerau. Gerade in einem politisch stark konservativ geprägten Umfeld brauche es eine Partei, die kritisch nachfrage, soziale Anliegen sichtbar mache und auf eine offene politische Diskussion hinwirke. 

Besonders im Fokus standen die Dorfentlastung Ost und das geplante Alterszentrum. Aus Sicht der SP wurden bei diesen Projekten teilweise politische Weichen gestellt, bevor zentrale Fragen geklärt und die Bevölkerung ausreichend einbezogen worden waren. Die Partei begrüsst deshalb, dass eine Arbeitsgruppe die Vereinbarkeit der beiden Vorhaben geprüft hat.

Unverständlich bleibt für die SP, dass sich der Gemeinderat bisher nicht zum alternativen Standort für das Alterszentrum im Gebiet Hergisroos äussert. Die Partei erwartet, dass alle Varianten offen dargelegt, nachvollziehbar beurteilt und der Bevölkerung transparent erklärt werden.

Auch die Zusammensetzung des Stiftungsrats der Stiftung Alterszentrum Turmmatt beurteilt die SP weiterhin kritisch. Sie fordert mehr demokratische Kontrolle, eine ausgewogenere Vertretung unterschiedlicher politischer Kräfte und den Einbezug unabhängiger Fachpersonen. Eine entsprechende Anfrage an den Gemeinderat brachte aus Sicht der Partei keine überzeugenden Antworten.

Einen Erfolg verbuchte die SP beim kommunalen Behördenreglement. Gemeinsam mit der SVP Wollerau und der IG Freie Wählerinnen und Wähler Wollerau beantragte sie die Streichung eines Passus, der Mitglieder über 70 Jahre konsequent von Behörden und Kommissionen ausschloss. Die FDP Wollerau und Die Mitte Wollerau unterstützten das Anliegen nicht. Der Gemeinderat folgte jedoch dem Vorschlag und strich die entsprechende Bestimmung.

«Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz, offener Diskussion und der Bereitschaft, unterschiedliche Positionen einzubeziehen», sagt Präsident Sacha Reichmuth. Die SP Wollerau werde sich auch künftig als kritische und konstruktive Stimme für eine transparente und verantwortungsvolle Dorfpolitik einsetzen.

Zum Abschluss der Generalversammlung dankte die Partei ihren Mitgliedern für ihr Engagement. Ein besonderer Dank galt dem langjährigen Aktuar Peter Nötzli, der sein Amt an der diesjährigen Generalversammlung abgegeben hat.

SP Wollerau fordert Wiedereinführung der «Spartageskarte Gemeinde»

Die SP Wollerau reicht beim Gemeinderat Wollerau eine Einzelinitiative in Form der allgemeinen Anregung ein. Ziel ist die Wiedereinführung des Angebots «Spartageskarte Gemeinde» in Wollerau. Damit soll der Bevölkerung wieder ein niederschwelliger Zugang zu vergünstigten Tageskarten für den öffentlichen Verkehr ermöglicht werden.

Die Höfner Gemeinden hatten den Verkauf der Tageskarten Gemeinde beziehungsweise der Spartageskarten Gemeinde auf Ende 2023 eingestellt. Aus Sicht der SP Wollerau ist es nun angezeigt, den Entscheid unter den heutigen Rahmenbedingungen nochmals zu überprüfen. Das System wurde in den vergangenen zwei Jahren administrativ weiterentwickelt und optimiert. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erscheint heute überblickbar.

Die frühere Nutzung zeigt, dass ein konkretes Bedürfnis besteht: Zwischen dem 1. November 2022 und dem 31. Oktober 2023 wurden in Wollerau insgesamt 1’374 Tageskarten verkauft. Die «Spartageskarte Gemeinde» ist eine direkte Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger und erleichtert den Zugang zum öffentlichen Verkehr.

Gerade als Energiestadt sollte Wollerau im Bereich Mobilität ein klares Zeichen setzen. Ein attraktives und einfach zugängliches Angebot für den öffentlichen Verkehr unterstützt nachhaltiges Mobilitätsverhalten, stärkt den Service public und kommt der gesamten Bevölkerung zugute.

«Die Wiedereinführung der Spartageskarte Gemeinde wäre ein konkreter, pragmatischer Beitrag zu einer bürgernahen und nachhaltigen Gemeindepolitik. Wollerau soll den öffentlichen Verkehr nicht nur gut anbinden, sondern auch aktiv fördern», sagt Sacha Reichmuth, Präsident der SP Wollerau.

Die SP Wollerau ersucht den Gemeinderat, die Einzelinitiative form- und fristgerecht entgegenzunehmen, deren Zulässigkeit festzustellen und die notwendigen Schritte zur Wiedereinführung des Angebots zu prüfen beziehungsweise einzuleiten.

Arbeitsplätze sind ein Standortvorteil

Die SP Wollerau unterstützt Investitionen in öffentliche Anlagen – so zum Beispiel geschehen mit der Erstellung des Sport- und Freizeitzentrums Erlenmoos – die unserer gesamten Bevölkerung zugutekommen.

Durch gerade diese Investitionen ist es der Partei ein Anliegen, dass Arbeitsplätze in vielfältigen Branchen, nicht nur derjenigen der Finanzen, erhalten und geschaffen werden.

Die Bevölkerung soll auch von einem gut sortierten Angebot lokaler Geschäfte profitieren können, was auch das Dorfleben beflügelt.

Die SP setzt sich in Projekten und Vorlagen (wie das neue Begegnungs- und Bildungszentrum Wollerau) aktiv in den entsprechenden Kommissionen (wie Schulrat) ein.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wollerau ist dank tiefen Steuern Magnet für Gutverdienende − Mieten steigen ins Unendliche. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdienende und weniger Begüterte sowie ältere Mitmenschen mit beschränktem Budget.

Die SP Wollerau setzt sich darum aktiv für preisgünstigen Wohnungsbau ein, trotz wiederkehrenden, blockierenden Einsprachen bei derartigen Projekten.

SP Wollerau vertritt ihre Meinung nachhaltig in den aktuellen Projekten der Gemeinde wie preiswerter Wohnungsbau „Fritschweg“.

Zwischennutzungen von leerem Wohnraum wurden leider immer wieder verhindert.